Vor diesem Hintergrund erfordert insbesondere der Spielerschutz die Nichtigkeit der Verträge.

• Geltendmachung von Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung des Anbieters.
• Prüfung auf mögliche Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB bei Ausnutzung einer Spielsucht.
• Fristen für die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen beachten.
• Im Falle eines insolventen Anbieters Forderung beim Insolvenzverwalter anmelden.

So kann etwa dem für den Spieler bestehenden Risiko, wegen einer Manipulation des Spiels Einsätze zu tätigen, die nicht der tatsächlichen Gewinnchance entsprechen, praktisch nicht anders Rechnung getragen werden, weil ihm die Manipulation in aller Regel verborgen bleibt und er zudem kaum jemals in der Lage sein wird, eine derartige Täuschung in einem Rechtsstreit zu beweisen. Entsprechendes gilt für den Schutz der Spieler vor sonstigen ruinösen oder suchtfördernden Erscheinungsformen des Glücksspiels. Demgegenüber erwiese sich das Internetverbot als relativ wirkungslos, wenn die unter Verstoß hiergegen zustande gekommenen Verträge wirksam wären und dem Veranstalter damit Aussicht auf die Erzielung rechtlich gesicherter Gewinne böten.

• Nutzung von Verbraucherschutzzentralen oder Online-Streitbeilegungsplattformen (OS-Plattform).
• Durchführung eines Mediationsverfahrens, sofern vom Anbieter angeboten.
• Beteiligung an Musterfeststellungsklagen oder Sammelklagen bei systematischen Verstößen.
• Öffentliche Darstellung des Falls in seriösen Verbraucherforen zur Erzeugung von Druck.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, Rückzahlungsansprüche der Spieler setzten den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages zuwiderlaufende Anreize zur weiteren Inanspruchnahme des Glücksspiels, da den Spielern hierdurch die Wahl zwischen dem Gewinn und der Rückforderung des Einsatzes eröffnet würde.

• Vorbeugende Maßnahmen: Nur bei staatlich lizenzierten Anbietern mit deutschem Kundensupport spielen.
• Einrichtung von Einzahlungs- und Verlustlimits im Spielerkonto.
• Regelmäßige Pausen einlegen und Spielverhalten kritisch hinterfragen.
• Bei Unklarheiten über Wettregeln oder Quoten immer zuerst den Support kontaktieren, bevor man wettet.

Vielmehr wirkt gerade dieses wirtschaftliche Risiko für den Veranstalter dem verbotenen Glücksspielangebot von vornherein entgegen. Der Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages kann daher nur durch die Nichtigkeit der Verträge Rechnung getragen werden (OLG Brandenburg, Beschluss bet sportwetten deutschland statistik vom 6. Februar 2025 aaO Rn.

§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils

b) Die Beklagte hat die Beträge, die der Kläger als Spieleinsätze an sie gezahlt hat, durch dessen Leistung erlangt. Denn die Verträge zwischen den Parteien über die Teilnahme am Glücksspiel sind wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 nichtig. aa) Die rechtliche Beurteilung des Glücksspielangebots der Beklagten richtet sich nach dem GlüStV 2021, der am 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist, weil der Kläger nach diesem Zeitpunkt an den Glücksspielen teilnahm.

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Wie sich aus den tatbestandlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils nach § 314 Satz 1 ZPO ergibt, handelte er ausschließlich von Niedersachsen aus und damit im Geltungsbereich des GlüStV 2021. bb) Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2021 verboten. 21; vgl.

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(1) § 134 BGB ordnet für ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nicht ausnahmslos Nichtigkeit an. Während festgestellte Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts ohne weiteres zu dessen Nichtigkeit führt (§ 138 BGB), macht § 134 BGB diese Rechtsfolge davon abhängig, dass sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. § 134 BGB kann deshalb nicht ohne Rückgriff auf das verletzte Verbot angewendet werden. Ordnet diese Regelung selbst eine Rechtsfolge an, ist sie maßgeblich; fehlt eine verbotseigene Rechtsfolgenregelung, so sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Sinn und Zweck des verletzten Verbots entscheidend. Dies erfordert eine normbezogene Abwägung, ob es mit dem Sinn und Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen oder bestehenzulassen (BGH, Urteil vom 14.

Auflagen des Glücksspielstaatsvertrages 2021

Dezember 1999 - X ZR 34/98, BGHZ 143, 283, 286 mwN). Für die nach § 134 BGB gebotene Abwägung ist wesentlich, ob sich das betreffende Verbot an alle Beteiligten des bet beste wettanbieter 2026 Geschäfts richtet, das verhindert werden soll, oder ob das Verbot nur eine Partei bindet. Sind beide Teile Adressaten des Verbots, kann regelmäßig angenommen werden, das verbotswidrige Geschäft solle keine Wirkungen entfalten. Richtet sich das Verbot dagegen nur gegen eine Partei, ist regelmäßig der gegenteilige Schluss berechtigt. Die Unterscheidung führt dazu, dass in den Fällen, in denen das betreffende Verbot allein den einen Teil trifft, die in § 134 BGB vorgesehene Rechtsfolge nur in Betracht kommt, wenn dem Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der gleichwohl die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert (BGH aaO S. BGH, Beschluss vom 25.

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287 mwN). Eine solche Ausnahme liegt etwa vor, wenn der angestrebte Schutz des Vertragspartners die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts erfordert oder wenn der Erfüllungsanspruch auf eine unerlaubte Tätigkeit gerichtet ist. Reicht es dagegen aus, dem gesetzlichen Verbot durch verwaltungs- oder strafrechtliche Maßnahmen Nachdruck zu verleihen, so hat die zivilrechtliche Sanktion der Nichtigkeit daneben keinen Platz (BGH, Beschluss vom 13. September 2022 - XI ZR 515/21, ZIP 2022, 2272 Rn. (2) Aus den in § 1 GlüStV 2021 hervorgehobenen Zielen ergibt sich, dass das Verbot des § 4 Abs. Juli 2024 aaO Rn. 17 ff zum Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten nach dem GlüStV 2012).

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19; vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2024 aaO Rn. 15 mwN zu den Vorgängerregelungen des GlüStV 2012). Als Verbotsgesetz kommen auch Vorschriften des Landesrechts in Betracht (BGH, Urteil vom 22.

Florian Hitzler

Januar 1986 - VIII ZR 10/85, NJW 1986, 2360, 2361). Der von den Ländern geschlossene GlüStV 2021 wurde vom niedersächsischen Landesgesetzgeber ratifiziert und dadurch in den Rang eines Landesgesetzes erhoben (Gesetz zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland vom 17. März 2021, Nds. cc) Der Verstoß gegen das gesetzliche Verbot des § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 hat nach § 134 BGB die Nichtigkeit der Spielverträge zur Folge. dd) Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil die Beklagte bereits eine Erlaubnis für das Angebot von Glücksspielen im Internet beantragt hatte, das Erlaubnisverfahren aber unionsrechtswidrig durchgeführt worden wäre. Der vorliegende Fall unterscheidet sich grundlegend von dem Fall, der dem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs zum Verbot mit Erlaubnisvorbehalt bei Sportwetten nach dem GlüStV 2012 (BGH, Beschluss vom 25.

Juli 2024 aaO) zugrunde liegt. Verstöße gegen Grundsätze des Unionsrechts im Erlaubnisverfahren sind für das hier maßgebliche Erlaubnisverfahren nach § 4b GlüStV 2021 nicht erkennbar (vgl. BGH, Beschluss vom 8.

• Systematische Analyse der eigenen Spielhistorie auf auffällige Muster oder Fehlbuchungen.
• Nutzung von spezialisierten Dienstleistern, die bei der Rückforderung von Wettverlusten unterstützen.
• Kosten-Nutzen-Analyse durchführen, ob der Streitwert den rechtlichen Aufwand rechtfertigt.
• Steuerliche Behandlung etwaig zurückerhaltener Beträge klären.

November 2023 - I ZR 148/22, juris Rn. (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein.

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1 GlüStV 2021 nicht nur dann dem Schutz des Spielers dienen soll, wenn dieser suchtfördernden, ruinösen und betrügerischen Erscheinungsformen des Glücksspiels ausgesetzt ist. Das Verbot trägt vielmehr dem Umstand Rechnung, dass das Angebot von Glücksspielen im Internet in besonderem Maße Gefahren für den Einzelnen und die Gemeinschaft birgt. Diesen Gefahren kann durch Maßnahmen der Glücksspielaufsicht gemäß § 9 Abs. 1 GlüStV 2021 oder die Verfolgung von Straftaten nach §§ 284 ff StGB nicht hinreichend begegnet werden, weil sie sich typischerweise bereits realisieren, bevor behördliche Maßnahmen angeordnet und durchgesetzt werden können. Dies gilt schon deshalb, weil durch Glücksspielangebote, die über das Internet verbreitet werden, in kurzer Zeit ein großes Publikum angesprochen und eine Vielzahl von Spielverträgen zustande gebracht werden kann, ehe der Glücksspielaufsicht oder der Staatsanwaltschaft - erst recht bei nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes ansässigen Veranstaltern - eine Reaktion möglich ist. Die Regelung von Glücksspielen gehört zu den Bereichen, in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, deren Sache es ist, im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2024 aaO Rn. 31; EuGH, Urteil vom 24.

Durch eine Vielzahl von Urteilen wurde dies entschieden, sodass nunmehr gute Chancen vorhanden sind, um sich das verlorene Geld zurückzuholen.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 GlüStV kann eine Erlaubnis für öffentliche Glücksspiele im Internet unter anderem für die Veranstaltung und den Eigenvertrieb von Online-Casinospielen, virtuellen Automatenspielen und Online-Poker erteilt werden. Das Glücksspielangebot der Beklagten, das der Kläger in Anspruch nahm, hat entgegen der Bezeichnung als "Online-Casino" im Tatbestand des angefochtenen Urteils keine Online-Casinospiele im Sinne von § 22c GlüStV 2021 zum Gegenstand, sondern virtuelle Automatenspiele. Das ergibt sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und dem von der Beklagten geschilderten Erlaubnisverfahren nach § 4b GlüStV 2021. Eine nach § 314 ZPO bindende Feststellung ist die Bezeichnung als "Online-Casino" nicht, weil sie offensichtlich untechnisch gemeint ist und das Landgericht in den Entscheidungsgründen nicht von dem besonderen Konzessionsverfahren für Online-Casinospiele nach § 22c GlüStV 2021 ausgeht.

Kläger erhält Online-Wettverluste von über 35.000 Euro zurück

Über eine Erlaubnis für das Angebot virtueller Automatenspiele verfügte die Beklagte nicht. Ihr Angebot verstieß daher gegen das Verbot des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2021. Diese Regelung bet sportwetten tipps heute ki ist nicht nur eine Ordnungsvorschrift, sondern nach Wortlaut und Regelungszielen ein Verbot im Sinne des § 134 BGB (OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. Februar 2025 - 12 U 9/25, juris Rn. Januar 2013 - C-186/11, C-209/11, NVwZ 2013, 785 Rn. Daher ist es Sache der Mitgliedstaaten zu beurteilen, ob es im Zusammenhang mit den von ihnen verfolgten legitimen Zielen erforderlich ist, Spiel- und Wetttätigkeiten vollständig oder teilweise zu verbieten oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollformen vorzusehen (EuGH aaO Rn. Etwaige praktische Probleme des Staats, Verbote im Glücksspielwesen wirksam durchzusetzen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Internet als einem schwer zu kontrollierenden transnationalen Medium, vermögen die grundsätzliche Eignung des Verbots nicht in Frage zu stellen (EuGH, Urteil vom 8.

September 2010 - C-316/07 ua, NVwZ 2010, 1409 [EuGH 08.09.2010 - Rs.