Ich glaube, jeder Unternehmer, jedes Unternehmen, die Verbände, müssen immer Einfluss auf die Politik nehmen. Die wissen doch gar nicht, worüber sie reden, wenn sie nicht vorher informiert
und Unternehmensberatung im Glücksspiel.
Außerdem besitzen sie die große Hoffnung, doch noch zu gewinnen oder verlorenes Geld zurückzugewinnen.“[134] und ergänzt diese mit den Worten: "Grundsätzlich sind Glücksspiele nicht problematischer als jedes andere Spiel. Ob es negative Auswirkungen auf eine Person hat, hängt nicht vom Spiel selbst, sondern vom Spieler und seiner Persönlichkeitsstruktur ab. Merkur ist über die Verbände an Wissenschaftslobbyismus beteiligt. Diese nehmen über Drittmittelfinanzierung[135] und die Rekrutierung „akademischer Kronzeugen“[136] Einfluss auf den wissenschaftlichen Diskurs. Dabei berufen sie sich auf Akteure, wie Justus Haucap, der unter anderem als Direktor des branchenfinanzierten Glücksspielinstituts GLÜG[137][138] in Erscheinung tritt.
Rolle von Wirecard
Haucap ist auch Mitverfasser der Studie „Faktenbasierte Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags“, die vom Deutschen Sportwettenverband (DSWV) und vom Deutschen Online Casinoverband (DOCV) finanziert wurde. [139] Die Glücksspielverbände beauftragen Gegen-Gutachten zu Suchtforschungspublikationen[140][141], deren Inhalte bisweilen von der Politik aufgegriffen werden. [142] Die Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim kommentierte das Vorgehen:[143] "Statt unabhängige Forschung zu unterstützen und die wissenschaftliche Evidenz zu stärken, wird möglicherweise versucht, Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung glauben zu machen, dass es einen Expertendissens gibt, der in der tatsächlichen Forschungslandschaft so nicht existiert. Solch ein vorgespielter Expertendissens wurde in der Vergangenheit von Interessengruppen angewandt, um den Anschein eines Meinungsunterschieds zu erzeugen, Unsicherheit zu schaffen und die eigene Agenda voranzutreiben." Nach der Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Schleswig-Holstein gab es dort zeitweise mehr registrierte Glückspieler:innen als Einwohner:innen. Auf die mögliche Einflussnahme beim Branchenabend in einem Sylter Fünf-Sterne-Hotel auf Branchenkosten angesprochen, beschwichtigen die Schleswig-Holsteiner Landespolitiker: „von Einflussnahme könne schon deshalb keine Rede sein, weil sie ja ohnehin schon vorher dasselbe wollten“[146]. werden." Für die diese Spendenpraxis nominierte LobbyControl Gauselmann im November 2011 für die Lobbykratie-Medaille[1].
Spannungsverhältnis zwischen EU-Recht und nationaler Regulierung
[150] Die Staatsanwaltschaft Essen eröffnete kein Verfahren gegen Paul Gauselmann, da cas casino ohne einzahlung bonus code etwaige Straftaten bereits verjährt gewesen seien. 2017 geriet Gauselmann durch die Veröffentlichuung der Paradise Papers in den Verdacht, über edict egaming indirekt am bis dato in Deutschland illegalen Online-Glücksspiel mitzuverdienen. Die Gauselmann-Gruppe berief sich darauf, dass sie Online-Casinos gegen eine Lizenzgebühr lediglich mit Merkur-Spielen versorgt habe und für alles weitere nicht zuständig gewesen sei. 2017: „Alles macht süchtig, wenn man es zu viel macht.“[153] 2024: „Glücksspiel macht nicht süchtig - um das ganz nüchtern zu sagen"[154] & „Alkohol kann süchtig machen, Rauchen kann auch süchtig machen, aber Spielen nicht“[155] Im Frühjahr 2011 wurde publik, dass Firmengründer Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufforderte, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliederungen finanziell zu unterstützen. [156] Gauselmann verschickte die Schecks dann gebündelt an die Adressaten. Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung geändert.
Bundesverband deutscher Glücksspielunternehmen e.V.
bei diversen Sportevents (z.B. Wok-WM[124], Autoball-Weltmeisterschaft[125] & TV-Total Turmspringen[126]) Merkur gibt sich als verantwortungsbewusstes Unternehmen im Umgang mit dem Thema Sucht. So wird das BzGA Suchttelefon durch die Glücksspielverbände finanziert. [127][128] Merkur hat außerdem eine Stiftung für Kinder gegründet, deren Eltern unter Spielsucht leiden. [129] Darüber hinaus verfügt Merkur über einige Suchtpräventionsmaßnahmen, die cas die beste casino app fur deutschland auf eine etwaige Spielreduktion (und nicht etwa einem Spielstopp) ausgerichtet sind: Spielerschutzkommission[131]: Merkur verfügt über eine Spielerschutzkommission.
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Mentor[132]: Tool für Tracking von Ausgaben und Spieldauer Merkur betreibt die Seite safergaming/safergambling: Umkreissuche von gemmeinnützigen Beratungsstellen In den Merkur Spielbanken gibt es einen online Selbsttest mit Ampelsystem und die Spielerschutz-Kampagne „Spiel sicher“ 2015 stellte der Automatenverband AWI-Info kostenlose Unterrichtsmaterialien für Lehrer:innen, in thematischer Auseinandersetzung mit Glücksspielregulierung und Jugendschutz, bereit. [133] Dabei nutzte die AWI spezifische Narrative, um die Gefahr der Glücksspielsucht zu individualisieren. So greift die AWI folgende Position der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) auf: „Die meisten Menschen haben kein Problem mit dem Glücksspiel. Manche können aber mit dem Spielen nicht mehr aufhören, wenn sie einmal angefangen haben. Sie haben einen starken inneren Drang, immer wieder zu spielen. Die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle wurde erhöht und der Mindest-Zeitabstand zwischen zwei Spielen von 12 auf 5 Sekunden herab gesetzt.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
In seinen Begleitschreiben wies der Unternehmer die Empfänger:innen ebenso freundlich wie unmissverständlich darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdanken haben. Durch die Stückelung der Spenden in viele kleine Beträge, tauchten diese in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf, da finanzielle Zuwendungen erst ab 10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden müssen. [156] In einem internen Aktenvermerk hieß es: „[ …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“[157] Gauselmann äußerte sich zu den Spenden unter anderem wie folgt:[158] "Ich habe das getan, was ein anständiger Bürger tut. Er spendet dann, wenn er gefragt wird und er gibt Wünsche kund, wenn er Wünsche hat. Nach geltendem Recht wären die Zuwendungen nur zu beanstanden gewesen, wenn Gauselmann seinen leitenden Angestellten, dass Geld zurück erstattet hätte.
- Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB)
- Gemeinsame Klassenlotterie der Länder
- LOTTO 6aus49
- EuroJackpot
- GlücksSpirale
Dafür fand die Bielefelder Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung der Firmenbüros jedoch keine Belege.
Inhalt der Whitelist
Ilona Flüchtenschneider (Vorsitzende Fachverband Glücksspielsucht) kritisiert die Nähe der Branche zur Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB), welche für die Zulassung der Glücksspielautomaten zuständig ist. So sei unter anderem ein früherer Behördenleiter Gast auf der Geburtstagsparty eines Automatenherstellers gewesen sein. 2003 verlieh Bundespräsident Johannes Rau Paul Gauselmann das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse für seine Verdienste um die Gesellschaft[148] 2004 geriet Gauselmann in den Verdacht, eigene Geräte manipuliert zu haben, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. [148] Die Ermittlungen wurden 2007 „mangels Tatverdacht“ eingestellt. 2015 geriet Gauselmann in den Verdacht, Manipulationen an Glücksspielautomaten des Konkurrenten Novomatic beauftragt zu haben, damit dieser seine Glücksspiellizenz verliert. Die Gauselmann AG trat bei zahlreichen FDP-Veranstaltungen als Sponsor auf.
| Bundesland | Anzahl Spielbanken | Bekanntester Standort | Betreiber (Beispiel) |
|---|---|---|---|
| Nordrhein-Westfalen | 6 | Spielbank Hohensyburg (Dortmund) | Westspiel GmbH |
| Baden-Württemberg | 8 | Spielbank Baden-Baden | Staatliche Toto-Lotto GmbH BW |
| Bayern | 5 | Spielbank Bad Wiessee | Bayerische Spielbanken GmbH |
| Niedersachsen | 4 | Spielbank Bad Oeynhausen | Niedersächsische Spielbanken GmbH |
| Hessen | 3 | Spielbank Wiesbaden | Spielbank Wiesbaden GmbH |
So wurden unter anderem zwei Spenden-Dinner der Bundespartei sowie Treffen der FDP mit Journalisten finanziell unterstützt.
Hohe Dividendenrenditen
[108] 2024 war MdB Philipp Hartewig (FDP) Gast auf dem DSWV-Sommerfest, sprach sich gegen weitere Werbeeinschränkungen und für einen "wettbewerbsfähigen legalen Rahmen"[109] aus. Merkur verfolgt spezifische Lobbyistrategien, um direkt oder indirekt über die Verbände Einfluss auszuüben. Dabei zielt das Unternehmen auf Politiker:innen, Inkonsistenzen im Rechtsrahmen, die öffentliche Meinung und die Wissenschaft. Über die politische Landschaftspflege stellt Merkur den Kontakt zu Politiker:innen her und lobbyiert für seine Interessen. Klassischerweise nutzt Merkur dafür Veranstaltungen, wie die Branchenabende der Glücksspielverbände[110][111][112][113][114] und Spielhallenbesuche[115].
Pferdewetten im Internet
Merkur und die Glücksspielverbände finanzieren politische Akteure durch Parteispenden. Die Verbände betreiben zudem Parteisponsoring[116] und sind in parteinahen Vorfeldorganisationen vertreten. Merkur beauftragt Beraterfirmen, um seine Unternehmensinteressen durchzusetzen. So wandte Merkur sich an die Anwaltskanzlei Alber & Geiger, deren Mitbegründer Siegbert Alber zuvor als Generalanwalt des EuGH die Schlussanträge im glücksspielrelevanten Gambelli-Verfahren stellte. [117] Alber & Geiger berief sich auf die rechtlichen Inkohärenzen zwsichen Ziel und Umsetzung des staatlichen Glücksspielmonopols und erwirkte so ein EuGH-Urteil zur Öffnung des deutschen Glücksspielmarktes. Auch bei einem Geburtstagsempfang für den Schatzmeister der FDP und vormaligen Vizepräsidenten des Bundestages, Hermann Otto Solms, war Gauselmann finanziell involviert.
- Tipico Co. Ltd.
- Mybet Holding AG (in Liquidation)
- Bet-at-home.com AG
- Interwetten Gaming Ltd.
Pikant war dabei, dass die Sponsoring-Verträge über die FDP-eigene Agentur “ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH” abgewickelt wurden.
| Unternehmen | Sitz | Kernprodukte | Marken / Tochterfirmen |
|---|---|---|---|
| Gauselmann Group | Espelkamp, Deutschland | Geldspielautomaten, Videospielgeräte, Komponenten | Merkur, edict, AZTEC GmbH |
| NOVOMATIC Group | Gumpoldskirchen, Österreich | Spielautomaten, Lotteriesysteme, Online-Software | GREAT Austria, NOVO Interactive, Admiral Sportwetten |
| Bally Wulff | Berlin, Deutschland | Geldspielautomaten, Arcade-Spiele, Komponenten | Bally Wulff Games, Bally Wulff Entertainment |
| Alfred H. Nüßle | Freiburg, Deutschland | Geldspielautomaten, Aufstellservice | NÜSSLE Entertainment |
Herbert Schlottmann, Vorstandsmitglied der Gauselmann Stiftung und langjähriger Vertrauter
Dein Ansprechpartner.
[118] Merkur Spielbetriebsleiter Meik Sellenriek kommentierte die Arbeit der Kanzlei mit den Worten "Sophisticated EU Lobbyists"[118]. Für diese Interessensvertretung zahlte Merkur laut LobbyFacts mindestens 2,7 Mio Euro. Auf bundesdeutscher Ebene kooperiert Merkur indirekt über den DOCV mit der Beraterfirma des vormaligen Hamburger Bürgermeisters Ole von Beusts, Von Beust & Coll. Merkur verfügt über eine Vielzahl von Imagepflegestrategien, um die öffentliche Meinung über das Unternehmen zu verbessern. So spendete z.B.
Kundeninformation und digitale Werbung in Deiner Spielhalle.
Paul Gauselmann und die Paul und Karin Gauselmann-Stiftung 2024 8,7 Mio. Euro an die Gemeinde Espelkamp[120], sowie 5 Mio. Euro an die Stadt Lübbecke[121]. Die Spielotheken framed Merkur als Entertainment Center, um ihr Negativimage als Spielhölle loszuwerden[122]. Merkur betreibt Sportsponsoring[123] u.a. Gauselmanns, hielt an ProLogo währenddessen knapp ein Drittel der Unternehmensanteile.
- Glücksspielbehörde (GGL) – Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder
- Innenministerium des jeweiligen Bundeslandes (als Aufsicht für Landeslotterien)
- Regulierungsbehörde für Online-Glücksspiel
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